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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der WFE mbH für den Verkauf von Photovoltaik-Anlagenpässen

Stand: März 2009

 

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Unsere AGB gelten für Verträge über den Kauf eines Photovoltaik-Anlagenpasses zwischen der WFE und dem Kunden.

(2) Unsere AGB geltend ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

(3) Unsere AGB gelten nur gegenüber registrierten Unternehmern. Ein Verkauf an nicht registrierte Unternehmer oder Verbraucher (§ 14 BGB) findet nicht statt.

§ 2 Angebot- Vertragsschluss - Angebotsunterlagen

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von 10 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Photovoltaik-Anlagenpasses annehmen können.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Neben dem Kaufpreis hat der Kunde eine Versandkostenpauschale und die gesetzlich geltende Umsatzsteuer zu entrichten. Die Höhe der Preisbestandteile ergibt sich aus dem  Preisverzeichnis, welches über die Internetseite www-photovoltaik-anlagenpass.de unter dem Link „Preisinformationen“ abrufbar ist. Die Preisbestandteile und der Gesamtpreis werden im Bestellvorgang noch einmal gesondert ausgewiesen.

(3) Der Kaufpreis ist innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zeitraums ohne Skontoabzug zu zahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Gegen Ansprüche der WFE kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der WFE anerkannt sind.

§ 4 Leistungszeit – Gefahrübergang

(1) Unsere Lieferfristen verlängern sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Photovoltaik-Anlagenpasses geht auf den Kunden über, sobald die WFE den Pass an die zur Versendung bestimmte Person übergeben hat.

§ 5 Haftung für Inhalte

(1) Der Photovoltaik-Anlagenpass gibt wichtige, bei der Installation einer Photovoltaikanlage zu beachtende Abläufe und einzuhaltende Regelungen nach den anerkannten Regeln der Technik in Deutschland wieder, ohne dabei einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Die inhaltliche und technische Fehlerfreiheit des Photovoltaik-Anlagenpasses ist keine zugesicherte Eigenschaft oder Garantie. Insbesondere entbindet der Photovoltaik-Anlagenpass den Kunden nicht davon, die Photovoltaikanlage nach den anerkannten Regeln der Technik zu installieren und seine Kenntnisse dementsprechend weiterzuentwickeln. Ebenso wenig ist der Kunde davon entbunden, selbst die baulichen Anforderungen und Umstände der jeweiligen Anlage im Einzelfall zu prüfen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Installation von Photovoltaikanlagen maßgeblichen rechtlichen Vorschriften einzuhalten, auch wenn diese im Photovoltaik-Anlagenpass nicht benannt werden oder Widersprüche zwischen dem Pass und den geltenden rechtlichen Vorschriften bestehen.

(3) Für die in den Photovoltaik-Anlagenpass einzutragenden Angaben ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Photovoltaik-Anlagenpass nur gültig ist, wenn er mit einer Siegelmarke versehen ist.

§ 6 Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, für den Ersatz von Verzugsschäden
(§ 286 BGB) und Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Insoweit haftet die WFE für jeden Grad des Schuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Nutzungsrechte, Verwendungszweck

(1) Die WFE räumt dem Kunden an den gelieferten Photovoltaikanlagenpässen das räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte, sachlich und zeitlich unbeschränkte einfache Recht zur Verbreitung des Photovoltaik-Anlagenpasses im Rahmen des Vertragszwecks ein. Die Rechte zur Vervielfältigung des Photovoltaik-Anlagenpasses zu geschäftlichen Zwecken, der Ausstellung, der öffentlichen Wiedergabe und Bearbeitung ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde darf den Photovoltaik-Anlagenpass ausschließlich dazu verwenden, das bei Errichtung einer Photovoltaikanlage eingehaltene Verfahren sowie die eingehaltenen technischen und rechtlichen Bestimmungen zu dokumentieren. Der Photovoltaik-Anlagenpass darf nur zusammen mit dem Siegel zweckentsprechend verwendet werden.

§ 8 Form von Erklärungen

Rechtsverbindliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der WFE oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.

§ 9 Rechtswahl – Gerichtsstand

(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Frankfurt (Deutschland).

 

Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Elektrohandwerke (WFE) mbH
Lilienthalallee 4, 60487 Frankfurt am Main

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