Photovoltaik Anlagenpass

Dienstag, 03. April 2012

Solarbranche beklagt "schwarzen Tag für die Energiewende"

Bundestag beschließt trotz Protesten radikale Förderkürzung für Solarstrom

Kreativer Protest von Camact-Aktivisten vor dem Umweltausschuss des Bundestages. Zu sehen sind die Bundesminister Rösler und Röttgen sowie die Kanzlerin als Zerstörer der Energiewende.

Angesichts der vom Bundestag trotz heftiger Proteste aus Branche und Opposition nun beschlossenen Kürzungen der Solarförderung sprach der Bundesverband Solarwirtschaft in einer Stellungnahme von einem "schwarzen Tag für die Energiewende". Sollten die Pläne der Bundesregierung nicht doch noch Anfang Mai in letzter Minute durch ein vom Bundesrat angestoßenes Vermittlungsverfahren entschärft werden, drohen rückwirkend zum 1. April heftige Einschnitte für die Photovoltaik im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes.

Zwar wurde nach Protesten gerade auch aus den ostdeutschen Bundesländern, in denen viele Ansiedelungen von Solarunternehmen beheimatet sind, noch einiges an der ursprünglich von den Bundesministern Rösler und Röttgen vorgelegten Entwürfen geändert, doch gingen die Nachbesserungen nach Ansicht des Verbandes längst nicht weit genug. Unter anderem wurde die vorgesehene sogenannte "Verordnungsermächtigung", die es der Bundesregierung erlaubt hätte, weitere Kürzungen quasi am Parlament vorbei direkt vorzunehmen, aus der Vorlage gestrichen. Bei zentralen Punkten wie der kumulierten Förderkürzung und der Förderung von großen Solarkraftwerken über 10 Megawatt Spitzenleistung hatte es allerdings keine Bewegung mehr gegeben.

Branchenvertreter befürchten nun nach einer weiteren Sonderkonjunktur vor der Kürzung zum 1. April einen Markteinbruch spätestens 2013. Ob die Länder ihren Widerstand nach der vom Bundestag beschlossenen Vorlage nun aufgeben, blieb zunächst unklar.